Der Kreis-Imker-Verein-(KIV) Borken ist der Nachfolger der ehemaligen Kreisimkervereine Ahaus und Borken. Der Zusammenschluss erfolgte entsprechend der Gebietsreform von 1975. - Sitz ist Borken -
Die angeschlossen Imkervereine respektieren die Zuchtarbeit vorhandener Belegstellen der einzelnen Vereine; Ihre Mitglieder stellen in den engeren Belegstellengürtel, in einem Radius von 5 km, keine Völker auf, die zu Mischpaarungen führen können. - Belegstellen Bocholt und Gescher
Der Kreisimkerverein Borken, im folgenden Kreisimkerverein genannt, hat seinen Sitz in Borken.
Der Kreisimkerverein ist Teil der Gliederung des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Kreisimkerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es handelt
sich um „die Förderung des Naturschutzes und der Land-schaftspflege“ und „die Förderung der Tierzucht“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 und 23 Abgabenordnung).
Zweck des Kreisimkervereins ist es, die Interessen der Bienenhaltung zu vertre-ten, um zum Schutze und zur Erhaltung einer gesunden Landschaft und Umwelt eine sachgemäße Imkerei und Bienenzucht zu erhalten und zu fördern. Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Ziele verwirklicht:
1. Betreuung der ihm angeschlossenen Imkervereine, um deren Tätigkeit anzuregen und zu unterstützen.
2. Nachwuchsförderung, Beratung und Schulung der Imkerinnen und Imker über eine zeitgemäße Bienenhaltung.
3. Förderung von Zuchtmaßnahmen.
4. Vertretung der Interessen der Bienenhaltung in der Öffentlichkeit, sowie gegenüber den örtlichen Behörden und weiteren Institutionen.
5. Förderung der Bienengesundheit und Mitwirkung bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten.
6. Förderung und Schutz von Bienenweide in einer Umwelt, in der Bienen ausreichend Nahrung finden und nicht gefährdet sind.
7. Beteiligung an den Maßnahmen des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker und des Deutschen Imkerbundes.
8. Mitwirkung bei der Durchführung behördlich angeregter und angeordneter Maßnahmen, sofern sie die Imkerei betreffen.
Der Kreisimkerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Kreisimkervereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisimkervereins. Es darf kein Mitglied oder eine sonstige Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisimkervereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Kreisimkerverein setzt sich zusammen aus den ihm angeschlossenen Imkerver-einen. Diese sind an die Rahmensatzung des Landesverbandes gebunden. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, die Rahmensatzung der Imkervereine zu ergänzen.
Die Aufnahme von Imkervereinen bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung des Kreisimkervereins. Das Ausscheiden eines Imker-vereins aus dem Kreisimkerverein oder die Auflösung eines Imkervereins muss dem Vorstand des Kreisimkervereins spätestens vier Monate vor Schluss des Geschäftsjahres schriftlich, unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederver-sammlung des Imkervereins, auf der der entsprechende Beschluss gefasst wurde, mitgeteilt werden.
Ordentliche Mitglieder sind die Mitglieder der dem Kreisimkerverein ange-schlossenen Imkervereine. Deren Stimmrechte werden durch die Delegierten der Imkervereine wahrgenommen (siehe §§ 8-10). Nichtmitglieder haben keinen Anspruch auf Wahrung ihrer Belange durch den Kreisimkerverein.
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, welche die Aufgaben des Kreisimkervereins fördern können und wollen. Ein Stimmrecht steht diesen Mitgliedern nicht zu.
Um die Förderung der Bienenhaltung besonders verdiente Personen können zu „Ehrenmitgliedern“ ernannt werden. Durch Ernennung zum Ehrenmitglied wird kein eigenes Stimmrecht begründet.
Die ordentliche Mitgliedschaft wird erworben durch einen schriftlichen Auf-nahmeantrag des Beitretenden an einen Imkerverein des Kreisimkervereins, in welchem die Satzungen des Imkervereins, Kreisimkervereins und Landes-verbandes anerkannt werden, und durch Zustimmung des Vorstandes des jeweiligen Imkervereins. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung des Imkervereins zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Fördernde Mitglieder können ihren Beitritt schriftlich unter Anerkennung der Satzung des Kreisimkervereins beim Vorstand beantragen. Dieser entscheidet über den Antrag und teilt dies der Vertreterversammlung mit.
Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt.
Die ordentlichen Mitglieder und die Imkervereine haben das Recht auf die Unterstützung und Förderung durch den Kreisimkerverein im Rahmen dieser Satzung. Ihnen stehen die Einrichtungen und Veranstaltungen des Kreisimker-vereins zur satzungsgemäßen Benutzung offen.
Die Mitglieder sind verpflichtet:
1. Die Bestimmungen dieser Satzung und rechtmäßig gefassten Beschlüsse des Kreisimkervereins sowie übergeordnete Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zu beachten.
2. Ihre Imkerei fachgerecht zu betreiben und die Bestrebungen des Kreisimkervereins tatkräftig zu unterstützen.
3. Dem Kreisimkerverein die zur Ausübung seiner satzungsgemäßen Zwecke erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.
Die Mitgliedschaft erlischt:
1. Durch Austritt. Dieser ist zum Ende des Geschäftsjahres (§ 1) unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich an den jeweiligen Imkerverein zulässig.
2. Durch Auflösung oder Ausscheiden eines Imkervereins. Die Auflösung oder das Ausscheiden gilt immer zum Ablauf des Geschäftsjahres.
3. Durch Ausschluss des Mitgliedes aus einem Imkerverein des Kreisimkervereins.
Die Mitgliedschaft erlischt nicht bei Übertritt von einem Imkerverein in einen anderen Imkerverein des Kreisimkervereins.
Die Organe des Kreisimkervereins sind:
1. Die Vertreterversammlung
2. Der Vorstand
3. Der erweiterte Vorstand
4. Ständige Fachausschüsse
Die oder der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende, beruft und leitet die Vertreterversammlung des Kreisimkervereins. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn es ein Drittel der Vorsitzenden der Imkervereine oder die Hälfte der Vorstandsmitglieder des Kreisimkervereins verlangen.
Als stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter gehören ihr an:
1. Die Vorsitzenden der Imkervereine oder ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter mit einer Stimme
2. Die von den Mitgliederversammlungen der Imkervereine gewählten Delegierten mit jeweils einer Stimme. Für je angefangene 15 Mitglieder können die Imkervereine einen Delegierten entsenden. Diese können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Ihr Stimmrecht ist nicht übertrag-bar.
3. Die Vorstandsmitglieder und Obleute des Kreisimkervereins mit je einer Stimme.
Alle in der Satzung genannten stimmberechtigten Teilnehmer der Vertreterver-sammlung sind nur mit einer Stimme stimmberechtigt, auch wenn sie mehrere Ämter innehaben.
Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreterinnen und Vertreter beschlussfähig. Einfache Stimmenmehrheit ent-scheidet. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Lediglich Beschlüsse über Änderung der Satzung, der Beschluss zum Ausschei-den aus dem Landesverband und der Beschluss zur Auflösung des Kreisimker-vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Vertreter-innen und Vertreter. Anträge können durch die Mitgliederversammlungen der Imkervereine, den Vorstand oder die ständigen Fachausschüsse gestellt wer-den. Über die Vertreterversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, in welchem die in der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse aufgeführt werden. Das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versamm-lungsleiter und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterschrei-ben.
Die Vertreterversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Kreisim-kervereins, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Der Vertreterversammlung obliegt insbesondere:
1. Die Wahl des Vorstandes und der Obleute und des oder der Ehrenvor-
sitzenden.
2. Die Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern.
3. Die Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung des Landesverban-des.
4. Die Entgegennahme des Jahresberichtes der oder des Vorsitzenden und der Jahresrechnung.
5. Die Entgegennahme der Jahresberichte der Obleute.
6. Die Entlastung des Vorstandes.
7. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
8. Die Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
9. Die Zustimmung zur Aufnahme von Imkervereinen.
10. Die Einsetzung ständiger Fachausschüsse.
11. Die Auflösung des Kreisimkervereins.
Die Vertreterversammlung des Kreisimkervereins kann entscheiden, dass die von ihr gewählten Delegierten bei der Vertreterversammlung des Landesver-bandes so abstimmen müssen, wie die Vertreterversammlung des Kreisimker-vereins es den Delegierten aufträgt.
Der geschäftsführende Vorstand, im folgenden Vorstand genannt, besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und der Rechnungs-führerin oder dem Rechnungsführer und bis zu zwei Beisitzerinnen bzw. Bei-sitzern. Dieser Vorstand wird von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Im Abstand von jeweils einem Jahr scheiden aus dem Vorstand aus und sind dann neu zu wählen:
1.Jahr: die oder der Vorsitzende und die erste Beisitzerin oder der erste Beisitzer
2.Jahr: die oder der stellvertretende Vorsitzende, die Schriftführerin oder der Schriftführer
3.Jahr: die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer und die zweite Beisitzerin oder der zweite Beisitzer
In diesem jährlichen Rhythmus sind die Ergänzungswahlen von der Vertreter-versammlung vorzunehmen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; ihre Form bestimmt die Vertreterversammlung. Vorschlagsberechtigt sind die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Vertreterversammlung und der Vorstand. Wiederwahl und zwischenzeitliche Abwahl durch die Vertreterver-sammlung sind zulässig.
Der Vorstand tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Er kann nach Ermes-sen der oder des Vorsitzenden öfter einberufen werden. Die Berufung muss erfolgen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies verlangt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, soweit diese nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Soweit die Angelegenheiten des Kreisimkervereins nicht nach der Satzung oder zwin-genden gesetzlichen Bestimmungen oder durch die Vertreterversammlung zu ordnen sind, besorgt sie die oder der Vorsitzende, in Absprache mit dem Vorstand, nach den gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung.
Der Vorstand gemäß § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellver-tretende Vorsitzende, jeder vertritt den Kreisimkerverein einzeln.
Dem erweiterten Vorstand gehören die Mitglieder des Vorstandes nach § 11 und die Obleute für fachliche Sonderaufgaben an. Der Vorstand oder die Ver-treterversammlung schlagen Obleute für fachliche Sonderaufgaben vor, die für eine Amtszeit von drei Jahren von der Vertreterversammlung gewählt werden. Bestehen ständige Fachausschüsse so wählen diese in Abstimmung mit dem Vorstand ihre Obfrau oder ihren Obmann. Die Wahl ist dann durch die Ver-treterversammlung zu bestätigen.
Der erweiterte Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er kann nach Ermessen der oder des Vorsitzenden öfter einberufen werden. Die Beru-fung muss erfolgen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dieses verlangt.
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder nach § 11 anwesend ist. Er beschließt über alle fachspezifi-schen Fragen, soweit diese nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Auf Anregung des erweiterten Vorstandes kann die Vertreterversammlung ständige Fachausschüsse einrichten. Diese werden durch die jeweilige Obfrau oder den jeweiligen Obmann geleitet. Die Besetzung, Aufgaben und Arbeitsweisen der ständigen Fachausschüsse werden durch den erweiterten Vorstand in Geschäftsordnungen festgelegt. Die Geschäftsordnungen bedürfen vor Einrichtung eines Fachausschusses der Bestätigung durch die Vertreterver-sammlung.
Die Finanzierung des Kreisimkervereins erfolgt durch die von der Vertreterver-sammlung des Landesverbandes festgesetzten Beitragsanteile, aus den Umlagen der Imkervereine des Kreisimkervereins und gegebenenfalls durch Beihilfen und Spenden von öffentlichen und privaten Stellen.
Über das Inventar des Kreisimkervereins ist von der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer ein Verzeichnis zu führen. Alle Unterlagen, die das Vermögen des Kreisimkervereins betreffen, sind von der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer sicher aufzubewahren.
Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres sind die Bücher des Kreisimkerver-eins abzuschließen. Es ist ein Kassenbericht anzufertigen und die Prüfung durch die bestellten Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer vorzunehmen.
Alle Vorstandsmitglieder und Obleute, sind ehrenamtlich tätig. Jedoch können ihnen mit Zustimmung der Vertreterversammlung Ersatz für Auslagen, Tage-gelder und Aufwandsentschädigungen gewährt werden.
Bei Auflösung des Kreisimkervereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das Vermögen unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke verwendet
werden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Ver-mögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Das verbleibende Vermögen des Kreisimkervereins ist dem Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V. zuzuwenden, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke
zur Förderung der Bienenhaltung in seinem Landesverbandsgebiet zu verwenden hat.